Als ChristInnen und als VertreterInnen katholischer, evangelischer und orthodoxer Organisationen haben wir uns entschlossen, zur aktuellen gesellschaftlichen Lage Stellung zu beziehen, insbesondere zu den bedrückendsten Problemen wie steigende Arbeitslosigkeit und prekäre Beschäftigung, wachsende Armut und die Not geflüchteter Menschen. Diese Probleme sind Resultat eines Prozesses, durch den die Ungleichheit, die Ungerechtigkeit sowie soziale Exklusion global wie auch in Europa massiv erhöht werden.

Gesellschaftliche Polarisierung durch wachsende Ungleichheit

Dieser Prozess erzeugt steigenden Reichtum einer kleinen Oberschicht und zunehmende Armut wie auch Unsicherheit in einem wachsenden Teil der Bevölkerung. Er ruft Hoffnungslosigkeit und Wut hervor, gerade auch bei immer mehr Menschen, die sich um ihre Chancen und die ihrer Kinder gebracht fühlen und - oft zu Recht - finden, dass sie zu kurz kommen. In den USA und in den meisten Ländern Europas sind deshalb politische Parteien und Bewegungen des rechten bzw. rechtsextremen Spektrums im Vormarsch, welche die Gefühle der „Zu-kurz-Gekommenen" gezielt ansprechen. Deren Angst und Wut wird auf „Sündenböcke" gelenkt wie auf „die" Flüchtlinge, „die" Muslime oder „die" Fremden. Auch innerhalb der Traditionsparteien werden jene Kräfte stärker, welche die Lösung in der Anpassung an rechtsautoritäre Einstellungen und Praxen suchen.

Alle Menschen haben gleiche Würde

Die Diskurse und Praktiken aus diesem Spektrum beschädigen langsam, aber nachhaltig die Grundwerte der Demokratie und damit auch des Europäischen Sozialmodells. VertreterInnen dieser Politik pervertieren Werte wie Solidarität und Nächstenliebe und höhlen sie aus („Nächstenliebe gilt nur den Nächsten"). Verschiedene sozial schwache Gruppen werden gegeneinander ausgespielt („Wer nur 1200 Euro verdient, wird nicht verstehen, dass ein noch Ärmerer 900 Mindestsicherung bekommt"). Gleichzeitig erklären sich die RechtspopulistInnen zu den wahren VerteidigerInnen des „abendländischen Christentums", obwohl doch ihre Aussagen diametral zur Botschaft des Christentums stehen: Alle Menschen haben gleiche Würde!

Das Sozialwort der Kirchen: Engagement für den Sozialstaat

Nach christlichem Verständnis ist es der Sozialstaat, welcher die Grundbedürfnisse der Menschen zu sichern und so den sozialen Frieden zu erhalten hat. Schon 2003 formulierte das „Sozialwort" der christlichen Kirchen in Österreich: „Der Sozialstaat ist Voraussetzung dafür, dass die Werte von Individualität und Freiheit nicht nur das Privileg der Einkommensstarken und Vermögenden sind, sondern allen Menschen zukommen" (Sozialwort 213). 2015 hat der „Ökumenische Rat der Kirchen in Österreich" Aktualität und Gültigkeit des „Sozialworts" nochmals unterstrichen.

Konkret forderte das „Sozialwort" „Maßnahmen einer Mindestsicherung", um „ein existenzsicherndes Einkommen zu ermöglichen." Heute ist die reale Wirtschaftsleistung Österreichs um fast 25% höher als zur Zeit des Sozialwort-Prozesses, doch nun soll die Mindestsicherung für die Ärmsten wieder abgeschafft („Wartezeit" für geflüchtete Menschen) oder unter das gesellschaftlich vereinbarte Minimum gesenkt werden. Dies ist mit den christlichen Grundwerten von Menschenwürde und Solidarität nicht vereinbar!

Haltung gegenüber den Schwächsten der Gesellschaft

Selbst wenn eine große Mehrheit die Frage bejahen würde, ob man Flüchtlingen die Mindestsicherung zur Gänze entziehen oder sie unter das Existenzminimum kürzen soll, so würde man in einem reichen Land willkürlich Menschen in Not und Elend stürzen, obwohl genug für alle da ist. „Was ihr den geringsten meiner Geschwister getan habt, das habt ihr mir getan", sagt Jesus von Nazareth. Gottesliebe zeigt sich vorrangig an der Haltung gegenüber den Schwächsten einer Gesellschaft, noch mehr an gerechten Strukturen. Heute sind die „Geringsten" u.a. AlleinerzieherInnen, MindestpensionistInnen, Langzeitarbeitslose und Menschen, die aus größter Not zu uns geflüchtet sind, weil sie überleben wollen.

Kürzung der Existenzsicherung ist beschämend

Die Debatte um Kürzung der Existenzsicherung genau jener Menschen, die derzeit in Österreich die größte Not leiden, hat uns als BürgerInnen und ChristInnen beschämt. Die Angriffe gegen das Prinzip der Sozialstaatlichkeit werden weiter gehen. Deshalb braucht es ein breites und wachsendes Bündnis zwischen sozial engagierten ChristInnen, kirchlichen Laienorganisationen, AmtsträgerInnen, Hilfsorganisationen aber auch mit jenen aus dem nicht-kirchlichen Bereich.

Wir stellen verstärkt die Grundfragen nach einem friedlichen Zusammenleben in sozialer Gerechtigkeit. Darauf kann es keine einfachen Antworten geben und wir möchten auch solche nicht anbieten. Soziale Gerechtigkeit ist ein Ziel, dem man sich in einem Prozess des Suchens, der gelebten Solidarität, aber auch des politischen Engagements annähert. Papst Franziskus brachte es auf den Punkt: „Niemand darf sich von der Sorge um die Armen und um die soziale Gerechtigkeit freigestellt fühlen". (Evangelii Gaudium, 205)

Flüchtlinge haben keine Stimme

Unsere Kampagne möchte sich politisch, aber nicht parteipolitisch, engagieren gegen eine weitere Aushöhlung des Sozialstaats, insbesondere auf Kosten der Schwächsten, die – im Fall von Flüchtlingen – nicht einmal ein Stimmrecht haben und daher von einer vermeintlich „volksnahen" Politik ignoriert oder sogar zum Feindbild gemacht werden können. Zwar muss man immer wieder im Konkreten darum ringen, was soziale Gerechtigkeit praktisch und politisch bedeutet, aber man kann aus christlicher Sicht klar sagen, was sozial ungerecht ist: Die Verschärfung der Not der Schwächsten!

Solidarischer Zusammenhalt

Ohne die Sicherung und die Erneuerung des Sozialstaats werden wir uns von Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit weiter entfernen. Unsere Kampagne wird versuchen, zu einer Wende in dieser Entwicklung beizutragen. Dazu braucht es kein detailliertes Programm, sondern lediglich einen Grundkonsens, den Phrasen wie „Jeder ist seines Glückes Schmied", „der Tüchtige schafft es", „Raus aus der sozialen Hängematte" den nüchternen Befund entgegenzuhalten: Seit diese Haltungen die Politik prägen, haben Ungleichheit, soziale Ausgrenzung, Armut, und die Segmentierung der Gesellschaft immer mehr zugenommen.

Schon das Sozialwort (224) hatte festgehalten: „Die Kirchen treten ein für eine den heutigen Herausforderungen entsprechende Weiterentwicklung des Sozialstaats." Seither sind diese Herausforderungen massiv gestiegen, zuletzt durch die Schutzsuchenden aus den Kriegsschauplätzen des Mittleren Ostens. Deshalb gilt: „Ein ‚schlanker Staat' kann kein Selbstzweck sein." (Sozialwort 223). Daher bedarf es einer „solidarischen Finanzierung": „Unter dem Vorwand der Unfinanzierbarkeit [von Krankenversicherung und Pensionen] die Risiken zu privatisieren und damit die Schwächeren überdurchschnittlich zu belasten, bedroht den solidarischen Zusammenhalt." (Sozialwort, 219).

Solidarische Steuerpolitik

„Steuern müssen dem Staat die Erfüllung seiner Aufgaben ermöglichen" (Sozialwort 222). Die Kirchen forderten schon vor mehr als zehn Jahren eine echte Strukturreform des Steuersystems: „Die Kirchen treten ein für ein gerechteres Steuersystem, das die Belastung der Erwerbsarbeit durch Steuern und Abgaben verringert, dafür andere Faktoren stärker belastet." (Sozialwort 206). Angesichts der wachsenden sozialen und ökologischen Herausforderungen an einen modernen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärkenden Sozialstaat sind (etwas) höhere Beiträge der Gut- und Bestgestellten zum Gemeinwesen ein viel besserer und viel christlicherer Weg als eine Sparpolitik. Denn wenn gespart wird, müssen nur jene etwas beitragen, die bisher vom Staat etwas bekommen haben. Im Fall der Kürzung der Mindestsicherung sind es die „geringsten unserer Geschwister", die zur Budgetkonsolidierung beitragen sollen.

Ein gutes Leben für alle Menschen und Frieden in Gerechtigkeit

Wir wollen das „Sozialwort" der christlichen Kirchen beim Wort nehmen und mit unserer Kampagne mithelfen, das Ziel der sozialen Gerechtigkeit wieder ins Zentrum der gesellschaftspolitischen Debatten zu rücken: ein gutes Leben für alle Menschen und sozialen Frieden. Dabei müssen wir auch Konflikte mit selbsternannten ChristInnen austragen, uns auf die Seite der Armen und Ausgegrenzten stellen und uns an das Wort von Papst Franziskus halten: „Mir ist eine verbeulte Kirche, die verletzt und beschmutzt ist, weil sie auf die Straße hinausgegangen ist, lieber als eine Kirche, die auf Grund ihrer Verschlossenheit und ihrer Bequemlichkeit, sich an die eigenen Sicherheiten zu klammern, krank ist." (Evangelii Gaudium 49)

Wien, im November 2016

UnterzeichnerInnen:

Regina Augustin, Nationalkoordinatorin des Ökumenischen Forums christlicher Frauen in Europa

Kirsten Beuth, Direktorin der Evangelischen Akademie Wien

Markus Beranek, Pfarrer von Stockerau

Andrea Berger-Gruber, Vorsitzende des forum martinus/KAV Burgenland

Anna Boštjančič, Vorsitzende der Katoliška akcija

Bert Brandstetter, Präsident der Katholischen Aktion Oberösterreich

Sigrid Braunsteiner, Stockerau

Bischof Andrej Cilerdzic, Serbische Orthodoxe Kirche

Andrea Ederer, Präsidentin der Katholischen Aktion Steiermark, Stellvertretende Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Österreichs

Sr. Magdalena Eichinger, Steyler Missionsschwestern

Peter Ernst, Gramatneusiedl

Andreas Ertl, Naturwissenschaftler und Sänger, Strasshof an der Nordbahn

Iris Franc, Buchhaltung Rektorat Arge AAG - Katholische Gemeinden aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Wien

Ingeborg Gabriel, Universitätsprofessorin (Fach Sozialethik), Universität Wien und Vizepräsidentin der Vereinigung Iustitia et pax Kommissionen in Europa

Michael Gaßmann, Gesellschaftspolitischer Referent, Katholische Aktion der ED Wien

Martina Greiner-Lebenbauer, Vorsitzende der Kath. Frauenbewegung der Erzdiözese Wien

Abtpräses Christian Haidinger OSB, Vorsitzender der Superiorenkonferenz der Männerorden Österreichs

Pastorin Esther Handschin, Nationalkoordinatorin des Ökumenischen Forums christlicher Frauen in Europa

Pfarrer Thomas Hennefeld, Superintendent der Evangelischen Kirche H.B.

Agnes Hobiger, Vorsitzende der Katholischen Hochschuljugend Österreichs

Vera Hofbauer, Ehrenamtliche Vorsitzende der Katholischen Jugend Österreich

Karin Hintersteiner, Geschäftsführung Fastenaktion der Diözese St. Pölten

Anton Höfer, Pfarrer von Sierndorf

Martin Hohl, Vorsitzender der Katholischen Jungschar Steiermark

Heinz Hödl, Geschäftsführer der KOO (Koordinierungsstelle der Österr. Bischofskonferenz für internationale Entwicklung und Mission)

Günther Jäger, Kuratoriumsmitglied der Katholischen Sozialakademie Österreichs, Erzdiözese Salzburg

Magdalena M. Holztrattner, Direktorin der ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs)

Eva Kern, Geschäftsführerin des Don Bosco Flüchtlingswerkes

Gabriele Kienesberger, Theologin, ksoe (Kath. Sozialakademie Österreichs)

Marcel Kneuer, Präsidiumsmitglied der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien

Christoph Konrath, Jurist und Politikwissenschafter

Alexander Kraljic, Generalsekretär Arge AAG - Katholische Gemeinden aus Afrika, Asien und Lateinamerika in Wien

Sr. Susanne Krendelsberger CS, Generalleiterin der Schwesterngemeinschaft Caritas Socialis

Stefan Krummel, Erzdiözese Wien, Generalsekretär der Kommission Iustitia et pax

Philipp Kuhlmann, Vorsitzender der Kath. ArbeitnehmerInnen Bewegung Österreich

Ernst Lauermann, Landesarchäologe für Ur- und Frühgeschichte, Asparn/Zaya

Andrea Lehner-Hartmann, Institut für Praktische Theologie, Religionspädagogik und Katechetik, Universität Wien

Friedrich Macher, Unternehmer

Sr. Beatrix Mayrhofer SSND, Vorsitzende der Vereinigung der Frauenorden Österreichs

Hermann Miklas, Superintendent der Evangelischen Diözese A.B. Steiermark

Florian Mittl, Vizepräsident Katholische Aktion Steiermark

Silvia Mödritscher, Leiterin Welthaus/Hiša sveta Diözese Gurk-Klagenfurt

Georg Muggenhuber, Vorsitzender der Katholischen Jungschar Linz

Anna Nöst, Vorsitzende des Katholischer Akademiker/innen Verband Österreichs

Robert Oberndorfer, Geschäftsführer CS Caritas Socialis

Veronika Pernsteiner, Vorsitzende der kfbö (Kath. Frauenbewegung Österreichs)

Wolfgang Palaver, Universitätsprofessor, Institut für Systematische Theologie, Universität Innsbruck

Karin Peter, Universitätsassistentin, Katholisch-Theologische Fakultät Universität Wien, Institut für Praktische Theologie | Religionspädagogik und Katechetik, Universität Wien

Pastor Lothar Pöll, Evangelisch-methodistische Kirche

Johann Pock, Universitätsprofessor, Institut für Praktische Theologie, Universität Wien

Regina Polak, Assoz. Universitätsprofessorin, Institut für praktische Theologie, Universität Wien

Gunter Prüller-Jagenteufel, ao. Universitätsprofessor, Inst. f. Systematische Theologie, Universität Wien

Veronika Prüller-Jagenteufel, Leiterin des Pastoralamts der Erzdiözese Wien

Josef Pumberger, Generalsekretär Katholische Aktion Österreich

Theodor Quendler, Präsident des Katholischen Laienrates Österreichs

Christian Reichart, Generalsekretär der Katholischen Männerbewegung Österreichs

Walter Rijs, Präsident der Katholischen Aktion der ED Wien

Severin Renoldner, Leiter des Sozialreferats der Diözese Linz

P. Alois Riedlsperger SJ

Christine Riegler, Generalsekretärin der kfb (Kath. Frauenbewegung Österreichs)

Angela Rosenzopf-Schurian, Generalsekretärin KA Kärnten

P. Alois Sághy SDB, Moderator

Ernst Sandriesser, Leiter Katholisches Bildungswerk, Diözese Gurk-Klagenfurt

Gerda Schaffelhofer, Präsidentin Katholische Aktion Österreich

P. Adolf Scharwitzl SDB

Johann Schelkshorn, Ao.-Universitätsprofessor, Institut für Christliche Philosophie, Universität Wien

David Schellander, Vorsitzender des Forum Glaube-Wissenschaft-Kunst

Veronika Schippani, 2. Vorsitzende der Katholischen Jungschar der Erzdiözese Wien

Andreas Pan Shisheng, Seelsorger der Chinesischen Gemeinde

Markus Schlagnitweit, Hochschulseelsorge, KHG - Kath. Hochschulgemeinde

Christina Schneider, Vorsitzende des Katholischen Jugendwerks Österreichs

Hannes Schneilinger, Generalsekretär Katholische Aktion Salzburg

Dietmar Schreiner, Geschäftsführer des Welthauses der Diözese Graz-Seckau

Agnethe Siquans, Institut für Bibelwissenschaft – Altes Testament, Katholisch-theologische Fakultät, Universität Wien

Marco Skodak, 1. Vorsitzender der Katholischen Jungschar der Erzdiözese Wien

Petr Slouk, Generalsekretär des Katholischen Akademiker/innenverbandes Österreichs (KAVÖ)

Edith Carmen Speiser, Religionspädagogin, Kath. Jugend Österreich

Christian Spieß, Universitätsprofessor, Institut für Pastoraltheologie und Christliche Sozialwissenschaften, Kath. Privat-Universität Linz

Petra Steinmair-Pösel, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Institut für Systematische Theologie und Ethik der Uni Wien

Martin Stowasser, Institut für Bibelwissenschaft,Fachbereich Neues Testament, Katholisch-Theologische Fakultät Universität Wien

Iris Straßer, Präsidentin Katholische Aktion Steiermark

Norbert Thanhoffer, Vorsitzender Forum Beziehung, Ehe und Familie der Katholischen Aktion Österreich

Oliver Tanzer, Journalist und Autor

Rainald Tippow, Leiter der Pfarrcaritas der Erzdiözese Wien

Erika Trabauer, Dipl.Päd. REL, Stockerau

Wolfgang Treitler, Institut f. Systematische Theologie der Kath.-Theol. Fakultät der Universität Wien

Christoph Tröbinger, Institut für Systematische Theologie und Ethik, Fachbereich Sozialethik, Katholisch-Theologische Fakultät Universität Wien

Alfred Tschandl, Mitglied des Präsidiums der Katholischen Aktion Steiermark

P. Hans Tschiggerl SJ, Leiter des Jesuit Refugee Service (JRS) in Österreich

Monika Tuscher, Diözesanreferentin der Katholischen Frauenbewegung Kärnten

Daniel Vychytil, Theologischer Mitarbeiter Pastoralamt der Erzdiözese Wien

Christoph Watz, Generalsekretär der Katholischen Aktion der Erzdiözese Wien

Konrad Widmann, Sekretariat Pfarre Canisiuskirche, 1090 Wien

Michael Willam, Leiter des EthikCenter der Katholischen Kirche Vorarlberg

Leopold Wimmer, Vorsitzender der KMBÖ (Kath. Männerbewegung Österreichs)

Annemarie Winand, Angestellte

Katharina Winand, Sängerin und Schauspielerin, Wien

Lieselotte Wohlgenannt, Sozialwissenschafterin

Ilona Wulff-Lübbert, Vorsitzende der Katholischen Frauenbewegung Kärnten

Manfred Wurm, Bezirksvorsteher i.R., 1230 Wien

Paul Michael Zulehner, em. Universitätsprofessor, Institut für praktische Theologie, Universität Wien

Stand der UnterzeichnerInnen: 22.11.2016